Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Beispiel Essay

Rz. 20

Grundsätzlich kann bei Beratungsfehlern ein Schadensersatzanspruch aufgrund Amtshaftung, bestehen (Art. 34 GG, § 839 BGB). Dieser ist auf Schadensersatz in Geld ohne Neugestaltung des Sozialrechtsverhältnisses gerichtet. Eine Neugestaltung kann ja gerade deswegen nicht verlangt werden. Aufgrund der Rechtsprechung des BSG gelten im Grundsatz folgende Voraussetzungen für einen sozialrechtlichen, dem Schadenersatzanspruch vorhergehenden Herstellungsanspruch als verschuldensunabhängiges sekundäres Recht (vgl. BSG, Urteile v. 14.2.1989, 7 RAr 18/87, SozR 4100 § 66 Nr. 2, und v. 24.7.2003, B 4 RA 13/03 R, SozR 4-1200 § 46 Nr. 1 m.w.N.):

  1. Den Leistungsträger trifft eine gesetzliche oder aus einem bestehenden Sozialrechtsverhältnis resultierende Pflichtverletzung (objektive Rechtswidrigkeit oder Schlechterfüllung), die dem Leistungsträger (einem anderen Organ oder einem anderen beauftragten Leistungsträger) gerade gegenüber dem Anspruchsteller oblag (z.B. aufgrund eines Antrages oder einer konkreten Anfrage); das ist bei Sozialleistungsträgern nicht hinsichtlich sozialer Rechte aufgrund außerhalb des SGB existierender Sicherungssysteme der Fall, es sei denn, dafür liegt eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung vor (z.B. § 15 Abs. 4).
  2. .Die Pflichtverletzung muss als nicht hinwegdenkbare Bedingung zumindest gleichwertig neben anderen Bedingungen ursächlich einen Nachteil für den Betroffenen bewirkt haben.
  3. Die verletzte Pflicht muss darauf gerichtet sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren, ihn also so zu stellen, wenn er fehlerfrei betreut worden wäre. Es muss also ein Schutzzweckzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Nachteil i.S. eines inneren Zusammenhanges bestehen (vgl.BSG, Urteil v. 15.12.1994, 3 RA 64/93, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
  4. Der Nachteil muss durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können, die Korrektur also mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang stehen. Tatsächliche Umstände, die nur durch den Beratungsberechtigten herbeigeführt werden können, können nicht ersetzt werden. In diesem Sinne wären begünstigende Amtshandlungen unzulässig.

Rz. 21

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt kein Verschulden des Sozialleistungsträgers voraus. Das ergibt sich aus dem System des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs. Dieses System enthält verschiedene Bausteine, insbesondere die Rücknahme belastender Verwaltungsakte und die Verpflichtung zur Neufeststellung bei fehlerhaften Leistungsbescheiden, den Amtshaftungsanspruch, den Folgenbeseitigungsanspruch und den Herstellungsanspruch. Verschulden ist indes nur bei – anders als den Rechtsinstituten zum Ausgleich von Verwaltungsunrecht – vollem Schadensersatz nach § 839 BGB vorgesehen. Beim Herstellungsanspruch geht es nur um die Herstellung oder Wiederherstellung des gesetzmäßigen oder eines den gesetzlichen Zielen entsprechenden Zustandes, der ohne rechtwidriges Verhalten der Behörde bestanden hätte. Korrigiert wird – anders als beim Folgenbeseitigungsanspruch – unterlassenes oder fehlerhaftes schlichtes Verwaltungshandeln (im Rahmen der Daseinsfürsorge). Dem entspricht verfassungsrechtliches Gedankengut, das dem Bürger nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat einräumt, sondern erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen dem Eigentumsschutz unterstellt. Insofern ist der Herstellungsanspruch als Weiterentwicklung des Folgenbeseitigungsanspruches anzusehen. Von Schadensersatz kann schon deshalb keine Rede sein, weil es an einem Interessengegensatz zwischen Behörde und Bürger fehlt. Die Verletzung der Beratungs- und Belehrungspflichten der Sozialversicherungsträger führt dazu, dass diese, soweit ihnen eine dem Gesetz entsprechende Amtshandlung möglich ist, verpflichtet sind, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Beratungs- und Belehrungspflicht erfüllt worden wäre (BSG, Urteil v. 18.2.1982, 7 RAr 92/80, DBlR 2739a AFG § 134). Spezielle gesetzliche Regelungen verdrängen den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut und damit sekundäres Recht.

Rz. 21a

In Fällen des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III (Zulassung nachträglicher Antragstellung bei unbilliger Härte) muss nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zurückgegriffen werden.

Rz. 22

Seine Grenzen findet der Herstellungsanspruch in den Möglichkeiten hoheitlicher Mittel, also der nachträglichen Korrigierbarkeit durch eine Amtshandlung, die das zugrunde liegende Recht zulässt. Das sind insbesondere Handlungen, mit denen Fristabläufe korrigiert werden. So kann die Berufung auf die Versäumung der Antragsfrist ausgeschlossen sein, wenn der Leistungsträger durch Verletzung von Hinweispflichten zu der Fristversäumung beigetragen hat (BSG, Urteil v. 23.10.1984, 10 RAr 6/83, SozR 4100 § 141e Nr. 7).

Rz. 23

Rechtserhebliche Tatbestände, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses entstehen, können nicht als durch den Herstellungsanspruch erfüllt angesehen werden (BSG, Urteil v. 11.11.1982, 7 RAr 16/82, AuB 1984 S. 91, vgl. auch Rz. ...

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Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um durch Pflichtverletzungen der Behörde entstandene Schäden auszugleichen. Dieser Ausgleich ist deshalb bemerkenswert, weil ein Verschulden der Behörde – wie sonst im Schadensrecht zumeist üblich – nicht erforderlich ist.

  • Insbesondere bei einer unrichtigen oder unvollständigen Beratung des Bürgers entgegen § 14 SGB I (siehe unten) kommen Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Sozialleistungsträger in Betracht. Anknüpfungspunkt kann aber auch die Verletzung von Auskunftspflichten gemäß § 15 SGB I (siehe unten) und die Verletzung von Betreuungspflichten sein.
  • Die Pflichtverletzung der Behörde muss objektiv rechtswidrig sein.
  • Anders als bei dem verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch kein Verschulden voraus.
  • Durch die Pflichtverletzung muss ein sozialrechtlicher Schaden entstanden sein.
  • Der Geschädigte ist dann so zu stellen, als hätte die Behörde rechtmäßig gehandelt. Es geht also um die Naturalrestitution, d.h. die Vornahme der unterlassenen oder fehlerhaften Amtshandlung.

Beispiel:

Das BSG entschied am 27. März 2007 durch Urteil, dass eine Regelaltersrente bei einem verspäteten Rentenantrag bis zu 4 Jahre rückwirkend gewährt werden kann, wenn die verspätete Antragstellung allein auf einem Verschulden des Rentenversicherungsträgers im Hinblick auf § 115 Abs. 6 SGB VI beruht (BSG, B 13 R 58/06):

Der zum Zeitpunkt der Antragstellung 71-jährige Kläger hatte bis zur Antragstellung im Jahr 2001 „übersehen“, dass er bereits im Jahr 1995 eine Rente hätte beantragen können. Der Rentenversicherungsträger, der die Hinweispflicht gemäß § 115 Abs. 6 SGB VI verletzt hatte, den Berechtigten auf die Möglichkeit des Leistungserhalts hinzuweisen, musste aber nur von 1997 an die Regelaltersrente rückwirkend zahlen.

Die Begrenzung des Herstellungsanspruchs auf 4 Jahre folgt laut dem Bundessozialgericht aus § 44 Abs. 4 SGB X.

Beratung und Auskunft gemäß den §§ 14 f. SGB I:

§ 14 SGB I – Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


zu § 14:
Die Vorschrift gibt dem Bürger einen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger, der aufgrund seiner Sachkenntnis für diese Aufgabe am besten geeignet ist. Die Beratungspflicht erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den Bürger zur Beurteilung seiner Rechte und Pflichten von Bedeutung sind oder in Zukunft von Bedeutung sein können, soweit er hieran ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BT-Drucks 7/868, Seite 25).

§ 15 SGB I – Auskunft

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.


zu § 15:
Häufig kann der einzelne gar nicht übersehen, welche Sozialleistungen für ihn in Betracht kommen und an welchen Leistungsträger er sich wenden muss. Damit der, der Sozialleistungen in Anspruch nehmen will oder muss, nicht von einer Stelle an die andere verwiesen wird und durch die institutionelle Gliederung des Sozialleistungssystems Nachteile erleidet, sind ortsnahe Stellen nötig, die einerseits engen Kontakt zum Bürger haben, andererseits aber der Vielseitigkeit der Aufgabe gewachsen sind, über alle sozialen Angelegenheiten Auskunft zu geben.
… (vgl. BT-Drucks 7/868, Seite 25)

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