Bauabzugssteuer Beispiel Essay

Recht + Steuern - 28.02.2017

Haftungsrisiko Bauabzugssteuer: Ohne Freistellung haftet der Auftraggeber

Welche Risiken drohen Handwerksbetrieben bei der Bauabzugssteuer?

Von Bernhard Köstler
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Erhält ein Unternehmer eine Rechnung, in der Bauleistungen abgerechnet werden, sollten sämtliche Alarmsirenen losgehen. Denn grundsätzlich muss der Auftraggeber 15 Prozent einbehalten und ans Finanzamt abführen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für die nicht einbehaltene Bauabzugssteuer. Die Haftung lässt sich nur dann mit Sicherheit vermeiden, wenn der leistende Unternehmer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung eine gültige Freistellungsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Und genau zu der Haftungsfrage hat das Landgericht München I jetzt ein interessantes Urteil gesprochen (LG München I v. 21. Mai 2010, Az.: 18 O 22179/09).

Ein typischer Praxisfall: Gerda Müller, selbstständige Friseurin, möchte endlich neuen Wind in ihren Salon bringen und beauftragt einen Handwerker mit dem Umbau. Dafür erhält sie eine Rechnung über 10.000 Euro zzgl. 1.900 Euro Umsatzsteuer.

Da der Handwerker trotz mehrmaliger Aufforderung keine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamts zur Bauabzugssteuer vorlegt, überweist Frau Müller ihm nur 10.115 Euro. 1.785 Euro überweist sie als Bauabzugssteuer ans Finanzamt (15 Prozent von 11.900 Euro).

Risiko: Hätte Frau Müller trotz fehlender Freistellungsbescheinigung 11.900 Euro an den Handwerker ausbezahlt und der Handwerker wäre seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen, würde das Finanzamt Frau Müller für die nicht einbehaltenen 1.785 Euro in Haftung nehmen.

Bauabzugssteuer: Urteilsfall zeigt Haftungsrisiko

Ein Haftungsrisiko wollte auch ein Bauunternehmen aus München vermeiden. Mit einem Subunternehmer wurde ein Vergleich geschlossen, nachdem dieser noch 10.000 Euro erhalten soll. Noch vor der Zahlung wurde bei dem Subunternehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet. Und der Insolvenzverwalter weigerte sich, für den insolventen Subunternehmer eine Freistellungsbescheinigung vorzulegen.

Seine Begründung: Dem Finanzamt würden die 15 Prozent Bauabzugssteuer nicht zustehen, sondern nur eine Quote der ausstehenden Steuern. Der Auftraggeber behielt daraufhin die Bauabzugssteuer ein und führte sie an das Finanzamt ab.

Die Klage des Insolvenzverwalters dagegen schmetterten die Richter des Landgerichts München I ab. Legt ein insolventes Unternehmen keine Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugssteuer vor, bleibt dem Auftraggeber zur Vermeidung einer Haftung nur der Einbehalt und die Abführung der einbehaltenen Beträge ans Finanzamt. Dass dem Finanzamt der 15prozentige Einbehalt nicht in voller Höhe zusteht, ist eine Sache zwischen dem Finanzamt und dem leistenden Unternehmen.

Warum die Freistellung bei der Bauabzugssteuer so wichtig ist

Für Bauunternehmen sind bei der Bauabzugssteuer Sonderfälle zu beachten

Eine Besonderheit wurde von den Münchner Richtern noch bestätigt. Ist der Auftraggeber nämlich selbst Bauunternehmer und die Rechnung weist wegen der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) keine Umsatzsteuer aus, muss er die Umsatzsteuer für die Ermittlung des korrekten Einbehalts fiktiv dem Rechnungsbetrag hinzurechnen.

Beispiel: Heinz Wohlgemut, Bauhandwerker, vergibt Bauleistungen an einen Subunternehmer. Die Rechnung lautet über 20.000 Euro. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, weil die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG greift. Da keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird, muss Heinz Wohlgemut Bauabzugssteuer berechnen, einbehalten und abführen.

Fazit: Das Urteil hat mehrere Signalwirkungen. Zum einen sollten Auftraggeber trotz Insolvenz des Rechnungsstellers die Bauabzugssteuer einbehalten, wenn keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird. Zum anderen sollten insolvente Unternehmen die Bauabzugssteuer einkalkulieren, wenn Forderungen an Factoringunternehmen verkauft werden.

Ausnahmen von der Bauabzugssteuer

Ein Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, soweit bestimmte Grenzen hinsichtlich der Zahlung im Kalenderjahr nicht überschritten werden. Für die Prüfung der Bagatellgrenze ist im Saldo nicht auf die im Kalenderjahr getätigten Zahlungen, sondern auf die erbrachten Leistungen abzustellen.

Grundsatz: Die im Kalenderjahr von demselben Bauunternehmer zu erbringenden Leistungen übersteigen voraussichtlich einen Wert von 5.000 Euro nicht.

Ausnahme: Die im Kalenderjahr von demselben Bauunternehmer zu erbringenden Leistungen übersteigen voraussichtlich einen Wert von 15.000 Euro nicht, wenn ausschließlich von der Umsatzsteuer befreite Vermietungseinkünfte erzielt werden.

Praxis-Beispiel Vermieter V hat eine Eigentumswohnung, die er zu Wohnzwecken fremd vermietet. Weitere unternehmerische Tätigkeiten entfaltet V nicht. V lässt in der Wohnung anlässlich eines Mieterwechsels durch den Bauunternehmer B Parkett verlegen. Die Kosten hierfür betragen 10.000 Euro, zuzüglich 1.900 Euro Umsatzsteuer. Eine Freistellungsbescheinigung legt B nicht vor. Weitere Bauleistungen wird V voraussichtlich in dem Kalenderjahr von B nicht in Anspruch nehmen.

V kann das Gesamtentgelt in Höhe von 11.900 Euro dem B in voller Höhe überweisen. Einen Abzug braucht er nicht vorzunehmen. V erbringt nur umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen, deshalb gilt die Freigrenze von 15.000 Euro pro Kalenderjahr.

Auch private Vermieter von Immobilien sind Unternehmer, die zum Einbehalt der Bauabzugsteuer verpflichtet sind. Doch eine Verpflichtung gilt für Vermieter nur, wenn Sie mehr als zwei Immobilien vermieten.

Dieser Beitrag wurde am 24. Februar 2017 aktualisiert.

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Führt jemand neben den umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen noch andere umsatzsteuerpflichtige bzw. umsatzsteuerfreie Umsätze aus, gilt der Grenzwert von 5.000 EUR.

Abb. 2: Bagatellgrenzen, bis zu denen keinen Bauabzugsteuer einzubehalten ist

Praxis-Beispiel

Aufteilung bei steuerfreien Umsätzen

Ein Physiotherapeut ist Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes, auch wenn er gem. § 4 Nr. 14 UStG ausschließlich steuerfreie Umsätze erzielt. Daneben erzielt er aus einem Mietwohngrundstück mit 4 Wohnungen umsatzsteuerfreie Mieteinnahmen. Der Physiotherapeut lässt an dem Mietwohngebäude die Außenfassade für 6.000 EUR zuzüglich 1.140 EUR Umsatzsteuer streichen.

Maßgebend ist nicht der Grenzwert von 15.000 EUR, sondern der Grenzwert von 5.000 EUR. Dieser Grenzwert ist überschritten, sodass er ohne Freistellungsbescheinigung die Bauabzugsteuer von (7.140 EUR × 15 % =) 1.071 EUR einbehalten muss.

Es ist nicht erforderlich, die Bauabzugsteuer einzubehalten, wenn der Wert des Auftragsvolumens gegenüber demselben Auftragnehmer innerhalb eines Jahres voraussichtlich nicht die Grenze von 15.000 EUR bzw. 5.000 EUR überschreitet. Wird der Grenzwert durch einen weiteren Auftrag überschritten, muss die 15 %ige Bauabzugsteuer von den gesamten Bauleistungen berechnet und dann vom Folgeauftrag abgezogen werden.[1]

Praxis-Beispiel

Besonderheiten bei Folgeaufträgen

Ein Unternehmensberater beauftragt einen anderen Unternehmer, in seinen Betriebsräumen Instandhaltungsarbeiten auszuführen. Der Unternehmer berechnet ihm dafür 4.200 EUR + 798 EUR Umsatzsteuer. Weitere Aufträge waren zunächst nicht vorgesehen. Der Unternehmensberater behält zu Recht keine Bauabzugsteuer ein und überweist 4.978 EUR.

Im Dezember desselben Jahres lässt der Unternehmensberater von demselben Unternehmer Graffiti-Sprühereien für 800 EUR zuzüglich 151 EUR Umsatzsteuer beseitigen. Damit wird die 5.000-EUR-Grenze überschritten, sodass der Unternehmensberater von (4.978 EUR + 951 EUR =) 5.929 EUR die Bauabzugsteuer von 15 % = 889,35 EUR einbehalten muss. Er überweist nur noch einen Betrag von (951 EUR – 889,35 EUR =) 61,65 EUR an den Unternehmer. 889,35 EUR muss der Unternehmensberater für den Unternehmer an das Finanzamt überweisen.

Ist die Folgerechnung nicht hoch genug, um davon die gesamte Bauabzugssteuer zahlen zu können, muss der gesamte Rechnungsbetrag der 2. Rechnung an das Finanzamt überwiesen werden. Eine noch verbleibende Differenz ist ggf. von einem 3. Auftrag einzubehalten.

Achtung

So gehen Sie vor bei Folgeaufträgen durch die die Grenzwerte überschritten werden

Wenn zunächst ein Auftrag über Bauleistungen vereinbart wird, der unterhalb der Grenze von 15.000 EUR bzw. 5.000 EUR liegt, behält der Auftraggeber bei Vorauszahlungen keine Bauabzugsteuer ein. Verteuert sich aber der Auftrag z. B. durch Zusatzarbeiten, muss vom Restbetrag die volle Bauabzugsteuer einbehalten werden.

Praxis-Beispiel

Restbetrag bei Zusatzarbeiten

Jemand vermietet ausschließlich Wohnungen, sodass der Grenzwert von 15.000 EUR maßgebend ist. Er beauftragt einen Dachdecker, Arbeiten auszuführen, die nach seinem Kostenvoranschlag 14.000 EUR (brutto) kosten werden. Er leistet entsprechend dem Baufortschritt eine Vorauszahlung von 9.000 EUR. Bei der Überweisung zieht er keine Bauabzugsteuer ab.

Durch zusätzliche Leistungen, die nachträglich vereinbart wurden, erhöht sich das Auftragsvolumen um 2.000 EUR auf 16.000 EUR. Von der Restzahlung i. H. v. 7.000 EUR müssen dann (16.000 EUR × 15 % =) 2.400 EUR abgezogen werden. Es ist nur dann keine Bauabzugsteuer zu zahlen, wenn der Dachdecker zwischenzeitlich eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.

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